Tagesordnung

  1. Nichtöffentlicher Teil
  2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil
  3. Bericht des Ortsbürgermeisters gemäß § 33 GemO
  4. Sachstand Umbau/Anbau/Dachsanierung Kindertagesstätte Rehe
  5. Beratung und Beschlussfassung zur Instandsetzung und Behebung von Mängeln bei der Straßenbeleuchtung
  6. Punktuelle Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Rennerod, Gemarkung Rennerod, Bereich „Landstruth“; hier: Zustimmung der Ortsgemeinde nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
  7. Vorberatung des Haushaltsplanes 2021
  8. Verschiedenes
  9. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Glockenreparatur

TOP 1

Nichtöffentlich

Öffentlicher Teil

TOP 2

Der Ortsbürgermeister gibt den Beschluss aus dem Nichtöffentlichen Teil bekannt.

TOP 3

Ortsbürgermeister Gräb unterrichtet den Gemeinderat über:

  • Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Rehe Nord“ der Ortsgemeinde Rehe
  • Freistellungsverfahren bzgl. eines Bauvorhabens im Ortsbereich
  • Umsatzsteuer im Forst; hier: Übergang von Pauschalbesteuerung zur Regelbesteuerung
  • Anzahl der Hauptwohnsitze in der OG Homberg zum 31.12.2020: 173 (-1) Anzahl der Nebenwohnsitze in der OG Homberg zum 31.12.2020: 7
  • Bescheid über die Gewährung einer Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder in Höhe von 4.400,00 €
  • Sachstand Wiederaufforstung
  • Eingang Zuschuss Dorfplatz (79.062,12 €)
  • Angebot und Auftragserteilung zur Reparatur Sturmschaden Straßenlampe Hauptstraße/Unterm Stein (578,17 €)
  • Rechnung Zählerschrank Gemeindegarage (1.678,04 €)
  • Rechnung Reparatur Heizung DGH (527,90 €)
  • Rechnung Reparatur Glocke DGH (158,79 €)
  • Unterhaltung Wanderwegebeschilderung 2019-2020 (41,69 €)
  • Inspektion und Reparatur Rasentraktor (407,34 €)
  • Standsicherheitsprüfung an Straßenbeleuchtungsmasten – Voraussichtliche Betriebssicherheit bei allen Masten bis 2030 gegeben; Kosten der Prüfung: 671,64 €
  • Pacht 2021 Technologiepark Waigandshain-Homberg
  • Gewerbean- und Abmeldungen
  • Vorkaufsrechtsangelegenheiten
  • Personalkostenabrechnung Kita Rehe 2019

TOP 4

Sachverhalt:

Die Evangelische Kirchengemeinde beabsichtigt die Trägerschaft bzgl. der gebäudlichen Einrichtungen der Kita Rehe aufzugeben.

Die Personalbewirtschaftung soll durch die Evangelische Kirchengemeinde fortgeführt werden.

Gemäß Kita-Gesetz sind die Kommunen verpflichtet, einen Kindergarten bzw. eine Kita zu betreiben.

Es fanden bereits mehrere Zusammenkünfte der Ortsbürgermeister von Rehe, Waigandshain und Homberg sowie Vertretern*innen der Kirchengemeinde, der Verbandsgemeindeverwaltung Rennerod und der Kita Rehe statt.

Es zeichnet sich ab, dass die o.a. Gemeinden die gebäudlichen Anlagen  der Kita Rehe durch einen Erbpachtvertrag übernehmen werden.

Dieser Vertrag liegt zurzeit noch nicht vor.

Um dem Kita-Zukunftsgesetz zum 01.07.2021 gerecht werden zu können, sind diverse Um- und Anbaumaßnahmen erforderlich.

Darüber hinaus steht eine Teil-Dachsanierung an.

Die Maßnahmen sollen in 2 Bauabschnitten durchgeführt werden.

Um Antragsfristen bzgl. Zuwendungen einhalten zu können, waren Eilentscheidungen der jeweiligen Ortsbürgermeister erforderlich.

So wurde auch bereits das Architekturbüro Frensch, Hellenhahn, mit der Planung des Vorhabens beauftragt.

Fristgerecht (20.01.2021) konnte somit ein Antrag auf Platzsicherung eingereicht werden.

Die Kostenaufteilung sowie die Rahmenbedingung für die Übernahme der gebäudlichen Einrichtungen der Kita sollen in einer Zweckvereinbarung zwischen den betroffenen Ortsgemeinden geregelt werden.

Der Gemeinderat wurde über die einzelnen Schritte im Vorfeld per Mail informiert.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmung:

Dafür:  7   Dagegen:  0   Enthaltungen:   0

Sitzungsunterbrechung wegen Lüften von 20:30 Uhr bis 20:40 Uhr

TOP 5

Sachverhalt:

Im Rahmen der Wartungsarbeiten an der Straßenbeleuchtung wurden durch die Fa. Zoth an insgesamt 10 Lichtpunkten Mängel bzw. Beschädigungen festgestellt.

Die Fa. Zoth hat mit Datum vom 21.12.2020 ein Angebot zur Instandsetzung unterbreitet. Die Kosten belaufen sich demnach auf 4.514,59 €.

Beschlussvorschlag:

Der Fa. Zoth wird zum Angebotspreis der Auftrag zur Instandsetzung der bezeichneten Lichtpunkte erteilt.

Die Vergabe erfolgt über das Bauamt der VG-Verwaltung Rennerod.

Abstimmung:

Dafür:  7   Dagegen:  0   Enthaltungen:   0

TOP 6

Sachverhalt und Beschlussfassung ergehen aus der beigefügten Vorlage VO/06/0001/21

TOP 7

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wurde vorberaten.

TOP 8

Ratsmitglied Stefan Flick regt an, die Sitzungsniederschriften den Gemeinderatsmitgliedern nicht mehr in Papierform sondern per Mail zukommen zu lassen.

Dies wird durch den Gemeinderat befürwortet.

Die Zentralverwaltung der VG wird um entsprechende Umsetzung gebeten.

Sebastian Gräb berichtet von einem Schaden an der Halterung des Schneeschildes am Radlader.

Der Ortsbürgermeister nimmt Rücksprache mit der Herstellerfirma.

Bzgl. der Heizungsanlage im DGH ist ein Wartungsvertrag angedacht. Der Ortsbürgermeister fragt diesbezüglich bei div. Firmen an.

TOP 9

Sachverhalt:

Durch die Fa. Rincker, Glocken- und Kunstgießerei, wurde am 03.02.2021 nach Auftrag des Ortsbürgermeisters ein Angebot zur erforderlichen Reparatur der Glockenanlage im DGH unterbreitet.

Das Angebot beläuft sich auf 1213,80 €.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat erteilt der Fa. Rincker den Auftrag zur Reparatur der Glockenanlage gemäß vorliegendem Angebot.

Abstimmung:

Dafür:  7   Dagegen:  0   Enthaltungen:   0

(Michael Gräb, Obgm. und Schriftführer)